Staatsanwalt beantragt 5 Jahre Gefängnis für Bethencourt

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Beitragvon La rana am So 29. Nov 2009, 15:26

Der Staatsanwalt Vicente Garrido hat 5 Jahre Gefängnis und 9 Monate politisches Berufsverbot für Esteban Bethencourt CC, Exbürgermeister Valle Gran Rey und Exparlamentsabgeordneter, beim Obersten kanarischen Gerichtshof, Tribunal Superior de Justicia de Canarias (TSJC), beantragt.

Morgen beginnt der Prozess mit einem populären Schwurgericht. Bethencourt legte ärztliche Bescheiningungen vor, er ist seit Jahren schwer erkrankt und benötigt Behandlungen, um den Beginn zu aufzuschieben, das Gericht erkannte dies jedoch nicht an.

Bethencourt steht wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder im Jahr 1999, 38.638 Euro für Diäten und Reisekosten vor Gericht. Da er sein Amt nicht als vollberuflich, dedicación exclusiva, ausübte, stand ihm kein Gehalt vom Rathaus, wie dem aktuellen Bürgermeister Ryman Garcia, zu, nur Ausgaben und Diäten, die mit den Gemeindeaktivitäten in Verbindung standen.

Trotzdem erhielt er 38.638 Euro vom Rathaus Valle Gran Rey für Diäten und Dienstreisen statt die ihm zustehenden 19.000 Euro, die Diáten wurden zu 100% für 338 Tage berechnet, hätten allerdings zu 100% für 179 Tage und 50% für den Rest berechnet werden müssen, erklärt der Staatsanwalt. Vom Parlament erhielt der Abgeordnete Bethencourt auch über 6000 Euro für Assistenz und Diäten, die er auch vom Rathaus bekam, obwohl er im Parlament war.
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Beitragvon J.I. am So 29. Nov 2009, 23:57

Is doch hier häufig nicht viel anders, und was kommt am Schluss dabei heraus
:trompete :trompete :trompete :kuh :kuh :schaf :totlach :hurra :hurra2 :juanita :juanita :juanita :mauer
______Bild ..... doch, was rede ich immer noch von den Sterblichen ?
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Beitragvon La rana am Mo 30. Nov 2009, 17:05

Die Verhandlung wurde heute mit der Bestimmung der 9 von 22 Geschworenen begonnen. Bethencourt kam in Begleitung des Präsidenten der CC für La Gomera, Victor Chinea, und Cándido Hernández, Berater der Presidencia del Gobierno und Ex-Inselrat.

Nach der Aussage von Bethencourt heute nachmittag, wird über Videokonferenz der Sekretär des Rathaus Valle Gran Rey befragt, der aus gesundheitlichen Gründen nicht zum Obersten Gerichtshof in Las Palmas de Gran Canaria reisen konnte, danach, morgen wahrscheinlich, werden zwei Interventionstechniker und der Ex- Vizebürgermeister, Eustaquio Dorta, als Schatzmeister der ehemaligen Stadtregierung, aussagen.

Auf Antrag von Bethencourt werden zusätzlich weitere Stadträte der damaligen Legislaturperiode aussagen.

Die Verhandlungen werden voraussichtlich bis 3. Dezember 09 dauern.
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Beitragvon La rana am Di 1. Dez 2009, 00:54

Bethencourt bestreitet in seiner heutigen Ausage die Veruntreuung von öffentlichen Geldern durch unrechtmässige Bezüge durch Diäten und Reisekosten im Jahr 1999. Er sei sich keiner Schuld bewusst.

"Yo todo lo que presenté ante la Intervención del Ayuntamiento eran gastos relacionados con el servicio que yo hacía. Era alcalde 24 horas al día y dedicaba a eso todo el tiempo", dijo mientras reiteró que no era consciente de haber hecho nada irregular.


"Alle, von mir der Intervention des Rathaus vorgelegten Belege, waren Ausgaben des Dienstes, den ich ausübte. Ich war 24 Stunden am Tag Bürgermeister und widmete mich dem die ganze Zeit" sagte er, während er wiederholte, dass er sich nicht bewusst gewesen sei, etwas "Böses" getan zu haben.
Cuando tengo un interventor y dos técnicos de intervención que hacen su trabajo de y control de pago, no puedo ir a hacer la labor de intervención".


"Wenn ich einen Rechnungsprüfer und zwei Rechnungstechniker habe, die ihre Arbeit machen und die Zahlungen kontrollieren, kann nicht ich die Prüfungen übernehmen".


Bethencourt hat nie ein Gehalt für die Bürgermeisterarbeit erhalten, er sei zufreiden mit seinem Gehalt des Lehrers gewesen, dadurch habe er der Gemeinde Ausgaben erspart.

Da die Gemeinde oft in Geldschwierigkeiten war, habe er monatelang seine Rechnungen vorausgezahlt und Belege aufgehoben und dann vorgelegt, wenn Geld zur Verfügung stand.
El también diputado del Parlamento de Canarias expuso que se enteró de que existía un descuadre en los gastos de dietas después de que se interpusiera una querella en 1999, momento en el que encargó un informe "para ver qué había". Dicho documento dio un descuadre de más de 9.000 euros, un dinero que el ex alcalde "reintegró".


Er erfuhr von der Diskrepanz seiner Diäten in der Buchführung nach der Anzeige 1999, und gab einen Bericht in Auftrag um "zu sehen, was los sei". Dieses Dokument wies eine Differenz von 9.000.- Euro auf, die er an die Gemeinde zurückzahlte.

Auf die Frage, warum er dieses Geld aus eigener Tasche zurückzahlte, antwortete er, "einfach" damit keine Zweifel aufkämen.

Der Staatsanwalt beantragte 5 Jahre Gefängnis und 9 Monate Berufsverbot, die partikulare Anklage verlangt 8 Jahre Gefängnis und 20 Monate Inhabilitation.
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Beitragvon La rana am Mi 2. Dez 2009, 12:24

Heute ab 11.ºº Uhr setzen sich die Geschworenen zur Urteilsfindung nach Abschluss der Aussagen der Beteiligten zusammen.

Gestern wurden die Aussagen des Ex-Vizebürgermeister, Eustaquio Dorta, von den anderen Gemeinderäte der Zeit wurde nur einer vernommen, da man davon ausgeht, dass die anderen lediglich das bereits gesagte wiederholen.

Über Videokonferenz kam die Aussage des (Aushilfs)Sekretärs der Gemeinde. Er sagte:

“el ex alcalde, en ningún momento dio cuentas a la Secretaría General del Ayuntamiento de los cometidos correspondientes a las dietas cobradas. El letrado municipal advirtió incluso, que Bethencourt retiraba billetes de barco para sus trayectos, que luego dejaba abiertos, sin conocerse el día u hora de la vuelta a la Isla, siendo dificultoso controlar las fechas de estancia fuera de La Gomera y en muchas ocasiones los cometidos de sus trayectos.


" Der Exbürgermeister hat der Secretaría General del Ayuntamiento nie Auskunft über die beauftragten entsprechenden bezogenen Diäten gegeben". Der Sekretär erklärte, dass Bethencourt Tickets für die Fähre mit offenem Datum kaufte, sodass man weder den Tag noch die Uhrzeit der Rückkehr auf die Insel nachvollziehen konnte, die Kontrolle über Daten und Auftrag des Aufenthalts ausserhalb der Insel sei deswegen schwer zu kontrollieren gewesen."

Der Sekretär erinnerte auch an Repressalien von Seiten Bethencourts als er in einem vorherigen Prozess gegen ihn aussagte, er habe ihn sogar mit einer Schreibmaschine und einem Papier (“castigar con una máquina de escribir y un folio”) "bestraft/gezüchtigt", indem er ihn von seinen Funktionen herabsetzte. Er erklärte, dass er jetzt von der neuen Regierung wieder als vorrübergehender Sekretär (secretario accidental) einesetzt wurde, auf Antrag des Bürgermeister Ryman Garcia, bis die Stelle von einem stattlichen Funktionär besetzt werde.
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Beitragvon La rana am Mi 2. Dez 2009, 12:56

Entre los testigos está Enrique Salvador Villar, uno de los técnicos de la Audiencia de Cuentas de Canarias que fiscalizó las cuentas del ex regidor. "El abono de las dietas fue indebido, pero no hay responsabilidad contable porque el alcalde reintegró el dinero", aseguró el técnico.


Der Zeuge Enrique Salvador Villar, Techniker der Audienz der "Cuentas de canarias (kanarische Konten ), der die Konten Bethencourts prüfte, sagte: "Die Zahlung der Diäten war nicht legal, doch bedeutet dies keine Verantwortung, da der Ex-Bürgermeister das Geld zurückzahlte."
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Beitragvon queru am Mi 2. Dez 2009, 22:09

Die Geschworenen haben den Angeklagten der Veruntreuung für schuldig gesprochen.
www.gran-canaria-insider.info
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Beitragvon woga am Mi 2. Dez 2009, 22:16

Erstaunlich kurzer Prozess. In Deutschland würde so ein Prozess, glaube ich mehr Verhandlungstage brauchen. Und was nun? Heißt das wirklich, er geht 5 Jahre in den Knast?
Auf La Gomera sind die Wege lang und umwegig. (Janosch)Bild
Aber schön! (woga) :wink
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Beitragvon La rana am Mi 2. Dez 2009, 22:49

El jurado ha decidido que el ex alcalde de Valle de Gran Rey cumpla condena en caso de que sea sentenciado por el magistrado-presidente a pena que suponga su ingreso en prisión y se muestra contrario a que se le conceda un indulto, según las fuentes.


Queru, wie verstehst Du den obigen Satz???

Die Geschworenen haben entschieden, dass der Ex-Bürgermeister von Valle Gran Rey die Strafe absitzen muss, in dem Fall, dass der Magisterpräsidenten ihn verurteile, dies bedeutet Gefängnis, sollte er gegensätzlicher Meinung sein, eine Begnadigung.

Der Richter scheintas letzte Wort zu haben. Sicherlich gibt es auch noch Einspruchsrecht?
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Beitragvon La rana am Mi 2. Dez 2009, 23:55

GASTOS SIN JUSTIFICAR

Sin embargo, el Tribunal no considera probado que el ex regidor, "con la intención de enriquecerse ilícitamente a costa del erario público municipal y en virtud de las prescripciones citadas", cobró del Consistorio en concepto de dietas y gastos de desplazamiento la cantidad de 38.638 euros, sin que en ningún caso justificase la razón, necesidad o utilidad del desplazamiento efectuado.

Tampoco estiman probado que le fueron abonados un total de 338 días al cien por cien de la dieta por gastos de manutención ascendiendo a la cantidad de 30.471 euros, cuando en todo caso debieron ser 179 días al cien por cien de la dieta y 64 días al 50 por ciento de la dieta que debían alcanzar los 19.022 euros, añade el escrito. El Tribunal señala que "no existen datos exactos sobre las cantidades".

En cambio, sí consideran probado que la cantidad percibida por Bethencourt del Ayuntamiento de Valle Gran Rey por los conceptos mencionados fue la de 50.298 euros, sin que en ningún caso se justificara la razón, necesidad o utilidad de los desplazamientos realizados, percibiendo en todo caso el cien por cien de las dietas cuando, al no pernoctar fuera de su domicilio, sólo podía percibir el 50 por ciento de las mismas.

INGRESOS TRAS LA QUERELLA

Asimismo, declaran probado por unanimidad que una vez formulada la querella y realizada auditoría en virtud de un informe de la Intervención sobre un descuadre producido en las cuentas del Ayuntamiento, Bethencourt ingresó en la caja del Consistorio un total 9.465 euros; y ante el informe de las Audiencias de Cuentas procedió a ingresar 10.003 euros, además de que ingresó con posterioridad 4.776 euros, cuando nuevamente se le indicó que se produjo ese desfase. El Tribunal Popular también declara probado que la Audiencia de Cuentas y el Tribunal de Cuentas de España, como consecuencia de los reintegros realizados por el ex alcalde, adoptaron los acuerdos de declarar que no procedía la exigencia de responsabilidad contable ni la existencia de ilícito de alcance respecto del mismo.

Por último, el veredicto precisa que el ex alcalde, además de las dietas que percibía del Ayuntamiento, él mismo cobró del Parlamento de Canarias en 1999 en su condición de diputado autonómico la cantidad de 6.720 euros.

Por todo ello, el Tribunal popular le ha considerado culpable en concepto de autor del delito de malversación de fondos públicos. El juicio ha quedado visto para sentencia en la Sala de lo Civil y Penal del TSJC, que se encarga del caso dada la condición de aforado de Bethencourt.
Mit freundlicher Genehmigung: Gomeranoticias. com


GASTOS SIN JUSTIFICAR
Ausgaben ohne Belege

Das Gericht erachtet es als nicht erwiesen, dass der Ex- Bürgermeister mit der Absicht, sich mit öffentlichen Geldern zu bereichern, die Diäten und Ausgaben für Reisen ( 38.638 Euro) etc. kassierte ohne Belege der Gründe oder Notwendigkeit der Reisen (Reisen von und nach Tenerife zum Parlament etc, nicht Privatreisen)..

Bewiesen werden konnte laut Gericht auch nicht, dass er insgesamt 338 Tage zu 100% Diäten ( 30.471 Euros,) erhielt, obwohl ihm nur 179 Tage zu 100% und 64 Tage zu 50% 19.022 Euro) zustanden. Das gericht stellt fest, dass keine genauen Angaben über die Summen gegeben werden können.

Bewiesen werden konnte, das die Summe, die Bethencourt von der Gemeinde Valle Gran Rey ( 50.298 Euro) zu 100% erhielt, nicht belegt ( Notwendigkeit, Grund, Nützlichkeit) werden konnten, obwohl ihm nur 50% zustanden, wenn er nicht ausserhalb nächtigte.

Belegt werden konnte, dass Bethencourt nach Anzeige und Berichterstellung erst 9.465.- Euro zurückzahlte und nach Bericht der "Audiencias de Cuentas " weitere 10.003 Euro und später noch einmal 4.776 Euro zurückzahlte, nachdem er aufmerksam gemacht wurde, dass es zu Zahlungen gekommen war, die nicht belegt werden konnten.

Das Geschworenengerich, Tribunal Popular, deklariert auch, dass die Audiencia de Cuentas y el Tribunal de Cuentas de España, nach den Zahlungen übereinkam, dass Bethencourt nicht zur Verantwortung der Zahlungen gezogen werden .

Bewiesen wurde auch, dass er gleichzeitig Gelder von der Gemeinde als auch vom Parlament bekam (6.720 Euro).
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