Der Geschäftsmann Demetrio Rodríguez wurde nach der Vernehmung unter Anklage wegen mutmasslicher Bestechung freigelassen, der Richter zieht in Betracht, dass Rodriguez Bestechungsgelder an die Gemeinde Arrecife zahlte um Aufträge zu bekommen.

Luisa Blanco, Gemeinderätin (PIL) Rathaus Arrecife, wurde gestern unter Anklage und Kaution von 6000 Euro freigelassen, die Kaution muss vor dem 10. Mai hinterlegt werden, sonst muss sie in Untersuchungshaft.

Antonio Machín, Gemeinderat (PIL, Partido de Independientes de Lanzarote) im Rathaus von Arrecife wurde heute nach den Vernehmungen von dem Richter César Romero Pamparacuatro, Gericht Nº 5 Arrecife, ins Gefängnis eingewiesen. Machín wurde am Montag in der 3. Phase der Operación Jable festgenommen. Noch sind Details der Anklagepunkte nicht bekannt, es wird in den náchsten Stunden eine Pressenotiz erwartet.

Der Geschäftsmann Juan Francisco Rosa wurde heute in den frühen Morgenstunden nach der Vernehmung durch den Richter ohne Kaution freigelassen worden, er ist angeklagt wegen mutmasslicher Bestechung, Insolvenzdelikt und Betriebs-Dokumentenfälschung. Er muss bei Vorladung vor Gericht erscheinen.

Unabhängig von der Operacion Jable muss der Ex- Bürgermeister von Haria, Juan Ramírez Montero, sofort ins Gefängnis in Tahíche, nachdem der Ministerrat am 16.4.2010 eine Begnadigung, die beantragt wurde um die Haftsrafe zu 3 Jahren und 6 Monaten vom Tribunal Supremo, am 27.12. 2007 verhängt, ablehnte. Ramírez ist wegen Dokumentenfälschung in seiner Amtszeit als Bürgermeister verurteilt worden.


Es scheint also tatsächlich mal etwas zu passieren und poco a poco werden immer mehr Korruptionsfälle entdeckt und verfolgt.

La rana hat geschrieben:Es scheint also tatsächlich mal etwas zu passieren und poco a poco werden immer mehr Korruptionsfälle entdeckt und verfolgt.

Man darf gespannt sein! Wobei Haria ja nicht die Gemeinde ist, wo die ganz großen Dinger gelaufen sind. Aber immerhin.

Ralph Schulze schreibt am 8.4.10 in OTZ.de , dass Umfragen zufolge "die Spanier die fehlende Glaubwürdigkeit ihrer politischen Repräsentanten als eines der größten Probleme der Gegenwart" ansähen. Und davor noch "Das südeuropäische Land gehört nach einem Bericht der Weltbank zusammen mit Italien und Griechenland zu den korruptesten Länder der Europäischen Union."

Nachdem die Zapatero Regierung die Gangart verschärft hat, wird nun vor allem die spanische Justiz ihre Unabhängigkeit beweisen müssen. Es wäre schön, wenn das gelänge. Mafaldas Hinweis auf Baltasar Garzón lässt da allerdings Besorgnis hochkommen.

Für den Gesamthintergrund ist vielleicht noch ein Artikel in Lanzarote 37° interessant, der berichtet, dass Cuadernos del Sureste einen Journalistenpreis für unerschrockenen Journalismus bekommen habe. Bemerkenswert ist dabei vor allem die Rechtsprechung der obersten Gerichtsbarkeit Spaniens.

Der direkte Link zum Artikel funktioniert nicht in eGomera. Deshalb: http://www.lanzarote37.net/index.php?id=8 und auf der Seite Runterscrollen bis zum Artikel "Lanzarotenische Zeitung bekommt Preis"